Frankfurter Rundschau (ots) - Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht. |Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle "den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt". Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderney benannt hat, sollten aber umsetzbar sein - ein Tariftreuegesetz und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Bisher spricht nichts dafür, dass ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe, 10.4.2024) sagte Thüne, generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik "eine problematische Dantegrundlage. Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Slowakei ist ein zweiter, Putin genehmer Stachel in Osteuropa. Sie wird im Duett mit Ungarn in Brüssel gehörig nerven. Aber das ist lange nicht das Schlimmste. Die Worte sind es. Der künftige Präsident Pellegrini behauptet, Frieden mit Putin sei möglich. Er meint, verlässlicher Partner von EU und Nato zu sein. Er verkündet, "die gespaltene Slowakei" zu einen. Das alles ist das dreiste Gegenteil von Faktizität, ganz im Stil von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt kaum ein Geschenk, das für viele Menschen attraktiver wäre als mehr Lebenszeit - und das zugleich weniger erreichbar erscheint. Dabei hat die Menschheit sich dieses Geschenk tatsächlich erarbeitet, Kriegen und Pandemien zum Trotz. Im Durchschnitt leben Menschen heute mehr als sechs Jahre länger als noch 1990. Auch die gesunde Lebensphase hat deutlich zugenommen - um mehr als fünf Jahre. Die Lebenschancen auf der Welt sind ungleich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: "Um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu identifizieren, haben die ...
